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Bekanntmachung


II. Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindesaales Masburg

Satzung
über die II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindesaales an der Grundschule in Masburg vom 28.12.2017

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:

§ 1
§ 4 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindesaales an der Grundschule in Masburg wird wie folgt geändert:
§ 4
Gebührenberechnung
1. Die Gebühren werden in Form von Pauschalbeträgen erhoben und betragen für:
1.1 Festveranstaltungen (je Veranstaltungstag) 120,00 €
zzgl. Nebenkosten
1.2. Familienabende der Ortsvereine (je
Veranstaltung) 90,00 €
zzgl. Nebenkosten
1.3. Familienfeiern
1.3.1 Hochzeiten und sonstige Familienfeiern 90,00 €
1.3.2 Jubiläen 90,00 €
1.3.3 Beerdigungen 60,00 €
2. Für gewerbliche Nutzung und Ortsfremde wird ein Aufschlag von 50 % berechnet.
3. Die Nebenkosten (Kosten für Heizöl, Strom, Wasser und Schmutzwasser) werden nach dem tatsächlichen Verbrauch ermittelt und auf der Grundlage der letzten Rechnungen abgerechnet.
4. Für die Durchführung des monatlichen Seniorentages werden keine Gebühren erhoben. Ebenso kann der Gemeindesaal für Vorstandssitzungen der örtlichen Vereine, für Parteiveranstaltungen soweit sie politischen Zwecken dienen sowie für Sitzungen kommunaler und kirchlicher Gremien gebührenfrei genutzt werden.
5. Bei der Ausrichtung der Kirmes werden nur die Hälfte der Gebühren nach 1.1 zuzüglich Nebenkosten erhoben.
6. Die Kosten der Reinigung werden nach den tatsächlichen Aufwendungen festgesetzt, sofern der Benutzer die Reinigung nicht selbst durchführt.
7. Soweit Benutzungen nicht nach den o. a. Gebühren berechnet werden können, werden sie von Fall zu Fall vereinbart. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, solche Vereinbarungen abzuschließen.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Masburg, den 28.12.2017
Ortsgemeinde Masburg
gez. Gerda Mintgen
Ortsbürgermeisterin

Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 10.01.2018
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister
 



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