Gremien Ortsgemeinderat Masburg Ortsgemeinde Masburg

Status: Sitzung: öffentlich/nichtöffentlich

18. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg

Sitzung am: 15.04.2021

Sitzungsort: 56761 Masburg

Sitzungsraum: Sport- und Freizeithalle Masburg

Sitzungsbeginn: 19:33 Uhr

Sitzungsende: 21:37 Uhr

Tagesordnung:

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, für die Ortslage Masburg, Breitenbruch vorerst ausgenommen, ab 01.01.2021 wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Sauerland – An der A48″

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Industriegebiet Sauerland – An der A48“ der Ortsgemeinde Masburg zu ändern (2. Änderung). Die Änderung beinhaltet die Anpassung des Bebauungsplanes einschl. der textlichen Festsetzungen und der schriftlichen Unterlagen zum Zwecke der Zulassung eines modernen Logistikzentrums auf den bisher unbebauten und inzwischen in die Vermarktung gegebenen Industriegrundstücken.“

Abstimmungsergebnis: 12 Jastimmen und 3 Neinstimmen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Westliche Ortserweiterung“ zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Masburg Flur 9 Nr. 70 (Haurother Straße 14)

„Der Ortsgemeinderat Masburg stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Westliche Ortserweiterung“ für die Errichtung eines Carports bezüglich der Überschreitung der Baugrenze um ca. 2 m auf dem Grundstück Gemarkung Masburg Flur 9 Flurstück 70 zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Masburg

und

b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a) „Der Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b) „Dem Ortsbürgermeister, der Ortsbürgermeisterin und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2019 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Masburg hat beschlossen, den Auftrag für die Erstellung der Bebauungsplanunterlagen zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Sauerland – An der A48“, Masburg, einschl. Textfestsetzungen, Begründung, Umweltprüfung mit Umweltbericht sowie zusammenfassende Erklärung, Überprüfung und ggf. Anpassung der Eingriffsausgleichsbilanzierung sowie artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse an das Stadtplanungsbüro WeSt Stadtplaner, Polch, zu erteilen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Masburg, 16.04.2021
Patrick Schopp, Ortsbürgermeister