Kurzprotokoll von der 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg am 26.10.2021

Gremien Ortsgemeinderat Masburg Ortsgemeinde Masburg

Status: Sitzung: öffentlich 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg

Sitzung am: 26.10.2021

Sitzungsort: 56761 Masburg

Sitzungsraum: Sport- und Freizeithalle Masburg

Sitzungsbeginn: 19:05 Uhr

Sitzungsende: 21:00 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes mit den Teilbereichen “Ortskern Masburg” und “Breitenbruch” innerhalb der Ortsgemeinde Masburg

Der Beauftragte für die Ausweisung des Sanierungsgebietes mit den Teilbereichen „Ortskern Masburg“ und „Breitenbruch“ wägt die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die Festlegung des Sanierungsgebietes mit den Teilbereichen „Ortskern Masburg“ und „Breitenbruch“ innerhalb der Ortsgemeinde Masburg gemäß der beiliegenden Anlage ab. Er beschließt die Übernahme der Abwägungsergebnisse in die vorbereitenden Untersuchungen inklusive Rahmenplan sowie den Bericht über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets rechtfertigen.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu dem (ggf. fortgeschriebenen) Rahmenplan zur Ausweisung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes mit den Teilbereichen “Ortskern Masburg” und “Breitenbruch” innerhalb der Ortsgemeinde Masburg

Der Beauftragte billigt die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch, einschließlich dem fortgeschriebenen Rahmenplan sowie die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes mit den Teilbereichen „Ortskern Masburg“ und „Breitenbruch“ innerhalb der Ortsgemeinde Masburg rechtfertigen und beschließt die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung sowie den städtebaulichen Rahmenplan und nimmt billigend die Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinie für das Sanierungsgebiet mit den Teilbereichen “Ortskern Masburg” und “Breitenbruch” innerhalb der Ortsgemeinde Masburg

Der Beauftragte stimmt dem beigefügten Entwurf der Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinie für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet mit den Teilbereichen „Ortskern Masburg“ und „Breitenbruch“ innerhalb der Ortsgemeinde Masburg zu.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf von Gestaltungsrichtlinien (Gestaltungsfibel) für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet mit den Teilbereichen “Ortskern Masburg” und “Breitenbruch” innerhalb der Ortsgemeinde Masburg

Der Beauftragte stimmt dem beigefügten Entwurf der Gestaltungsrichtlinien (Gestaltungsfibel) für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet mit den Teilbereichen „Ortskern Masburg“ und „Breitenbruch“ innerhalb der Ortsgemeinde Masburg zu.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf eines Musters der Sanierungsvereinbarung mit den privaten Bauwilligen für das Sanierungsgebiet mit den beiden Teilbereichen “Ortskern Masburg” und “Breitenbruch” innerhalb der Ortsgemeinde Masburg

Der Beauftragte stimmt dem Entwurf des Musters der Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen mit privaten Bauwilligen für den Bereich des Sanierungsgebietes mit den Teilbereichen „Ortskern Masburg“ und „Breitenbruch“ innerhalb der Ortsgemeinde Masburg gemäß der beigefügten Anlage zu.

Beratung und Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes mit den Teilbereichen “Ortskern Masburg” und “Breitenbruch” innerhalb der Ortsgemeinde Masburg als Satzung (Sanierungssatzung)

Der Beauftragte nimmt den Bericht vom 28.01.2021 über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes mit den Teilbereichen „Ortskern Masburg“ und „Breitenbruch“ rechtfertigen, billigend zur Kenntnis und beschließt gemäß § 142 BauGB die Satzung über die förmliche Festlegung des zuvor genannten Sanierungsgebietes in der Ortsgemeinde Masburg gemäß dem unten ausgeführten Satzungstext. Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus den der Satzung beigefügten Lageplänen. Die Satzung wird gesondert im Mitteilungsblatt bekanntgemacht.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle mit Werkstatt und eines Schutzzaunes auf dem Grundstück Flur 9 Nr. 13

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Masburg, 27.10.2021
Patrick Schopp, Ortsbürgermeister