Protokoll Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll

Gremien   Ortsgemeinderat Masburg   Ortsgemeinde Masburg

Status:   Sitzung:   öffentlich/nichtöffentlich

3. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg

Sitzung am 26.09.2019

Sitzungsort 56761 Masburg

Sitzungsraum Gemeindesaal Masburg

Sitzungsbeginn 19:00 Uhr

Sitzungsende 21:40 Uhr

 

Tagesordnung:

Planungsangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat Masburg beauftragt Herrn Ortsbürgermeister Patrick Schopp mit der Durchführung von Verhandlungen zum Ankauf von Grundstücksflächen.“

Bauangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat Masburg beauftragt die Überprüfung verschiedener Ausführungsvarianten in einer Planungsangelegenheit.“

Vergabeangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt die Beschaffung eines Salzstreuers.“

Informationsangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat Masburg wird über die beabsichtigte Vorgehensweise in einer Verpachtungsangelegenheit informiert.“

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und in der kommenden Sitzung erneut zu behandeln.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines Gehweges im Zuge eines Ausbaus der K 12 im OD Grenzbereich Masburg, Ortseingang von Kaisersesch

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Zur Prüfung der Alternativmöglichkeit, wonach der Gehweg gegebenenfalls als kombinierter Geh- und Radweg hergestellt werden kann, wird der Ortsbürgermeister beauftragt, entsprechende Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis sowie dem Landesbetrieb Mobilität zu führen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die Höhe der auf die jeweiligen Anlieger voraussichtlich zukommenden Beitragszahlungen zu ermitteln und der Ortsgemeinde mitzuteilen. Nach Vorliegen der entsprechenden Informationen soll die Angelegenheit in einer der kommenden Sitzungen erneut behandelt werden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Pferdeboxen auf dem Grundstück Gemarkung Masburg, Flur 16, Flurstück 126/7

„Der Ortsgemeinderat Masburg hat zu einer vorliegenden Bauvoranfrage zur Erichtung von zwei Pferdeboxen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes “Östliche Ortserweiterung”

„Der Ortsgemeinderat Masburg hat einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östliche Ortserweiterung“ wegen Überschreitung der Baugrenze zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes “Industriegebiet Sauerland – An der A 48”

„Der Ortsgemeinderat Masburg hat einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Industriegebiet Sauerland – An der A 48“ wegen Überschreitung der festgesetzten Baugrenze zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der wegweisenden Beschilderung an der L 99 zur Autobahnanschlussstelle 48 in Richtung Trier und im Knotenpunkt L 99/K 11 in Richtung Kalenborn

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, die wegweisende Beschilderung an der L 99 zur Autobahnanschlussstelle 48 in Richtung Trier und im Knotenpunkt L 99/K 11 in Richtung Kalenborn zu erneuern.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von neuer Straßennamenbeschilderung in der Ortsgemeinde Masburg

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt die Beschaffung einer neuen Straßennamen- und Hinweisbeschilderung für die Ortsgemeinde Masburg. Die Erneuerung erfolgt mit Ausnahme des Neubaugebietes im gesamten Gemeindebereich. Zur Ausführung kommen die Schilder in blau-weißer Schrift mit Aluminiumprofilrahmen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt den Auftrag nach Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über die Pachtverlängerung und Durchführung der Neuverpachtung gemeindlicher Grundstücke

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt die Verlängerung der bisherigen Pachtverhältnisse bis zum 31.10.2020.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Verfahrensweise hinsichtlich des Soldatengrabes Peter Theisen

„Der Ortsgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass Frau Halina Theisen, das Soldatengrab des Herrn Peter Theisen in Zukunft nicht mehr pflegt. Die Grabstätte soll allerdings weiterhin in Gedenken an den im Krieg verstorbenen Herrn Peter Theisen aufrechterhalten bleiben. Es wird beschlossen, die Grabpflege des Soldatengrabes Peter Theisen sowie des Soldatengrabes Josef Darscheid seitens der Ortsgemeinde zu übernehmen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende von Herrn Albert Schopp, Masburg, für die Anschaffung eines Geschwindigkeits-Messdisplays

„Der Ortsgemeinderat Masburg stimmt der Entgegennahme der Spende des Herrn Albert Schopp, 56761 Masburg, in Höhe von 300,00 € – zweckgebunden für die Anschaffung eines Geschwindigkeits-Messdisplays und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell – zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Masburg, 04.10.2019

Patrick Schopp, Ortsbürgermeister